Politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg

Veröffentlicht am 19.02.2015 in Landespolitik

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg: über 400 Gäste stimmten sich im Forum am Schlosspark bei Weißbier und Weißwürsten schwungvoll auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. „Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida – und wir brauchen in Baden-Württemberg keinen PeGUIDO“, rief Nils Schmid den Gästen zu.

„Ihm geht es nicht um das Land, ihm geht es nur um sich selbst. Aber wir brauchen eine politische Führung, die die Werte des Miteinanders in Baden-Württemberg nach oben hält!“ Der SPD-Chef kritisierte den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als Politiker, der auch am rechten Rand Stimmen fängt. „Vor diesem Märchenonkel, diesem bösen Wackel-Wolf müssen wir uns aber nicht fürchten. Schließlich sind wir Rotkäppchen ja noch mit jedem Wolf fertig geworden!“

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte ein neues Selbstbewusstsein der Sozialdemokratie ein. „Wir müssen über unsere Erfolge häufiger reden, denn die CDU feiert sogar Erfolge, die sie nie gehabt hat“, betonte er nach dem SPD-Wahlerfolg in Hamburg und sicherte den Genossinnen und Genossen im Südwesten schon jetzt Unterstützung zu. „Ihr habt bewiesen: Baden-Württemberg geht es auch ohne die CDU an der Regierung klasse!“

Mit einem Augenzwinkern begann die Rede des gebürtigen Saarländers Heiko Maas. Zweimal habe die Nationalmannschaft des Saarlands bei der Fußball-WM-Qualifikation 1954 gegen die Deutsche Mannschaft verloren. „Mit Absicht – um so zum Deutschen Titel und damit auch zum Wirtschaftswunder beizutragen“, so der Bundesjustizminister.

Heute trage die SPD einen großen Anteil am Erfolg in der Bundes- und Landesregierung. Explizit lobte er das Anti-Doping-Gesetz, welches der Bund von Baden-Württemberg übernommen habe, ebenso das harte Vorgehen gegen Steuerbetrüger und die Einführung des Mindestlohns.Dies seien Errungenschaften, die für lange Zeit Bestand haben würden. „Und diese Entscheidungen hätte es unter Schwarz-Grün nie gegeben“, erklärte Heiko Maas.

Herzensangelegenheiten seien für ihn die Begrenzung der Leiharbeit und bezahlbarer Wohnraum: „Die beste Methode, junge Menschen dazu zu bringen, sich für eine Familie zu entscheiden, ist gute Arbeitspolitik und bezahlbare Wohnungen. Es darf nicht sein, dass Wohnraum wie Aktien an der Börse gehandelt werden!“ Hierzu sei die Mietpreisbremse der erste richtige Schritt gewesen.

Nils Schmid bekräftigte nochmals das harte Vorgehen gegen Steuersünder: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Verrat am Zusammenhalt unserer Gesellschaft!“ Dieses Steuergeld fehle in der Bildung, in der Kinderbetreuung und für den Ausbau der Infrastruktur. „Wenn Superreiche ein neues Hobby brauchen, dann empfehle ich Weltraumflüge oder Elefantenpolo anstatt Trickserei auf Kosten der Gesellschaft“, so der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nahm am Ende der Veranstaltung anhand von drei Plakaten den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufs Korn: „Herr Wolf wechselt seine Haarfarbe wie seine Positionen. Er ist halt ein Schauspieler, aber kein guter. Der Mann ist einfach nicht echt!“

Kaum sei er Spitzenkandidat geworden, habe er entgegen voriger Absprachen Peter Hauk den Fraktionsvorsitz abgenommen und gleich darauf Thomas Strobl den Parteivorsitz streitig gemacht. Auch sein angeblicher Einsatz zur Förderung von Frauen in der CDU habe sich mit der Wahl von Wilfried Klenk zum Landtagspräsidenten in Luft aufgelöst.

Und inhaltlich agiere der CDU-Politiker nicht anders: In der Bildungspolitik erzähle er heute dies („werden bei einem Wahlsieg das Bildungssystem radikal umbauen“) und morgen das („werden die Bildungslandschaft nicht umkrempeln“). „Dazu kann man nur immer wieder sagen: Versprochen – gebrochen“, betonte Claus Schmiedel.

 

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