Bericht aus dem Kreistag 2014

Veröffentlicht am 26.01.2015 in Kreistagsfraktion

Dr. Eckart Bohn

Kreisrat und Mitglied des Fraktionsvorstands

Kreisdelegiertenversammlung am 23.02.2015

Nach der Wahl im Mai hat das Plenum jetzt 103 Mitglieder (zuletzt 98). Eigentlich war durchaus erwünscht, dass sich das Gesamtgremium wieder etwas verkleinert, der Übersicht halber. Das Gegenteil ist dank des geltenden Auszählungsmodus eingetreten. Die Fraktion konnte ihre alte Stärke mit 18 Sitzen verteidigen. Die Zusammensetzung der Fraktion hat sich aber gründlich verändert. So haben wir jetzt sieben neugewählte Mitglieder und nur noch fünf, statt sechs Frauen. Das war sicher kein Ergebnis der Listenaufstellung, sondern vielmehr davon beeinflusst, dass es uns nicht gelungen ist, unsere Wähler in genügender Zahl an die Urne zu bringen.

 

 

Eine derart veränderte Fraktion muss sich natürlich erst neu finden. Ich glaube, das ist uns alles in allem bislang ganz gut gelungen.

Die „alte“ Fraktion hat eine schöne, aber auch anstrengende Fahrt nach Dessau gemacht, in die frühere Wirkungsstätte unseres alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kessing. Ich selbst konnte aus familiären Gründen leider nicht daran teilnehmen. Nach Berichten waren die Tage angefüllt mit Besichtigungen von Stadt und Rathaus, Mülldeponie, Biogasanlage, integrierter Leitstelle, der Junker Flugwerke und der Bauhaus-Gebäude. Kommunalpolitik pur und ein Blick über den eigenen Gartenzaun.

Das übereinstimmende Fazit: es war eine runde Sache und ein angemessener Abschluss der letzten fünf Jahre.

 

Der Landkreis Ludwigsburg ist finanziell sehr gut aufgestellt´. So konnte trotz sinkender Kreisumlage (von 33 auf 32 % P. - mit initiiert von der Fraktion) ein Überschuss erwirtschaftet werden (hauptsächlich aus den Erträgen der AVL), der zur Schuldentilgung verwendet wurde, so dass auch keine Neuverschuldung erforderlich war.

Der Kernhaushalt hat ein Volumen von ca. 566 Mio.EURO, dazu kommen AVL, die Kliniken und Sozial- und Kulturstiftung, so dass das Konzernvolumen bei ca. 1.102.000. Mio.EURO liegt.

Der größte Anteil geht, wie bei allen Landkreishaushalten, in die sozialen Bereiche. Das sind im Wesentlichen die Sozialhilfe, SGB II und Grundsicherung, Jugend- und frühe Hilfen und Asylbeiträge. Steigerungen sind insbesondere in der Behindertenhilfe und in der Altenhilfe. Beides nicht unerwartete Folge der demografischen Entwicklung. Auffällig ist, dass zunehmend der pflegebedürftigen alten Bevölkerung das Geld ausgeht. Bei den SGB II-Ausgaben darf nicht vergessen werden, dass ein Drittel der Fälle ergänzende Leistungen sind. Das heißt, der erarbeitete Lohn des Empfängers reicht nicht zum Leben, sei es Teilzeitarbeit oder eine Arbeit zum Hungerlohn. Da wird es interessant sein, welche Auswirkungen Ende 2015 der Mindestlohn haben wird.

Für Abstriche hat es dank der guten Kassenlage nirgends Mehrheiten gegeben.

Der Kreistag hat neue Linienbündel im ÖPNV beschlossen und die Taktzeiten verbessert, wobei die Kosten für die Nutzer leider ständig steigen. Es ist ein Finanzierungsmodus gelungen, bei der die heutige Qualität des ÖPNV erhalten bleibt und der für alle Beteiligte akzeptabel ist. Das ist angesichts der im Raum gestanden Millionenbeträge im Zusammenspiel zwischen Landkreis und Kommunen keine geringe Leistung. Bei den Zuschüssen zur Schülerbeförderung konnte durch einen Antrag von Ernst Morlock der Elternbeitrag zum Scool-Ticket reduziert werden. Leider nicht in dem Umfang wie von uns gefordert Aber ein Anfang ist gemacht und wie ich Ernst Morlock kenne, wird er weiterbohren. Die Unterstützung der Fraktion hat er.

Des Weiteren wurden an den Schulen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, Straßen und Radwege erneuert und die lange geplante und schwierige Zusammenführung von Feuerwehr und DRK zu einer „intergierten Leitstelle“ endlich vollzogen. Wir hoffen, dass sie jetzt auch wirklich funktioniert und das vorsorglich vom Kreistag beschlossene und eingesetzte Schlichtergremium nie zusammenkommen muss.

Es wurde der Beschluss zum zweiten Erweiterungsbau des Landratsamtes gefasst, der südlich des ersten Gebäudes erstellt werden soll. Dafür sind ca.22 Mio. bereitgestellt, zusätzlich ca. 2,2 Mio. für das Backsteingebäude Friedrichstr. 71, in dem das Archiv untergebracht wird. Es war auch eine Bitte der Stadt Ludwigsburg, dieses Gebäude städtebaulich zu erhalten.

Bei der AVL läuft es wie gesagt so gut, dass wir  ohne die Gebühren zu erhöhen, Erträge aus den Deponien dem Haushalt zuführen konnten. Eine Änderung wird sich aus dem Umgang mit dem Biomüll ergeben. Hier muss u.a. aus meiner Sicht  noch eine Lösung gefunden werden, die sich nach den Bedürfnissen und Bedarfen, etwa einer praktizierten Selbstkompostierung der Nutzer ausrichtet und weniger nach den Wünschen des Unternehmens AVL. Der Kreistag ist  kurz vor einer Beschlussfassung, an welchem Standort die Biogutverwertung stattfinden soll.  

Hohe Anforderungen an den Kreistag stellt eine wirtschaftliche, mit hoher Qualität versehene und bedarfsgerechte Struktur unserer Kliniken. Wie ihr aus der Presse entnehmen konntet, ist ein entsprechendes Gutachten erstellt worden, das jetzt in den Gremien erörtert wird. Es wird darum gehen, ob die Kliniken Kostgänger des Kreishaushalts bleiben oder zumindest in den Betriebskosten sich selbst tragen. In allen Häusern stehen Kosten für Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen an, die in großen Teil nicht erwirtschaftet werden können. Zwei Häuser sind auch in den Betriebskosten defizitär und beiden Häusern laufen die Patienten davon. Die Diskussion wird dennoch intensiv werden. Wir müssen aufpassen, dass es nicht so ist wie bei den Tante-Emma-Läden: jeder fordert sie vehement, aber keiner geht hin. In unserem dichten Raum ist es für Patienten gleichgültig, ob sie in einem Haus im Kreis oder in Stuttgart liegen. Der Patient geht in die Klinik mit dem ihm erscheinenden besten Angebot und dem besten Ruf. Wir haben ein qualitativ höchstwertiges Angebot zu schaffen, eingebunden in den Klinikverbund, den wir mit Enzkreis und Landkreis Karlsruhe geschlossen haben. Nur so werden wir eine erforderliche und nachhaltige Qualität und Wirtschaftlichkeit erreichen. Wir stehen vor einem intensiven Dialog mit der Bevölkerung.

Ihr seht, die Kreispolitik greift in vielen Bereichen in unser Leben ein. Die Arbeit ist interessant und verantwortungsvoll. Sie gehört deshalb viel mehr als bisher in den Fokus unserer politischen Arbeit.

Ich grüße von der ganzen Fraktion. Wir hoffen das Beste für 2015!

 

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