Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt zu Gast bei den Ludwigsburger Jusos
Auf regen Zuspruch stieß die Veranstaltung der Jusos mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt am vergangenen Donnerstag in Ludwigsburg. Die 1954 in Paris geborene Gebhardt gehört seit 1994 für die SPD dem Europaparlament an. In die Europawahl am 25. Mai führt die Deutsch-Französin die SPD Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin.

Zu ihren Schwerpunkten zählen Verbraucherschutz, Bürgerrechte und Industriepolitik. Seit Jahren setzt sich die Hohenloherin intensiv für den Ausbau der Verbraucherrechte ein, zuletzt beispielsweise für das Recht auf ein Basisbankkonto für jedermann oder für die Senkung bis hin zur Abschaffung der Roaminggebühren für die Mobiltelefonnutzung außerhalb des eigenen EU-Staates. Als Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China macht sie sich insbesondere für die Menschenrechte stark. Hier sei oft eine Politik der kleinen Schritte gefragt, die aber erste Erfolge bringe.
Auf die Frage des Juso-Kreisvorsitzenden Yannick Schulze, wie stark Lobbyisten in Brüssel und Straßburg vertreten seien, antwortete Evelyne Gebhardt ausführlich. In den letzten Jahren habe man zumindest erreicht, dass sich immer mehr Interessenvertreter in ein freiwilliges Register eintragen ließen, was die Transparenz erhöht habe. „Ich versuche möglichst nur mit diesen registrierten Vertretern zu sprechen. Sie können zu einem kurzen Austausch in mein Büro kommen, mehr nicht. Man muss da klare Grenzen setzen“, machte die Abgeordnete deutlich.
Positiv bewertete die erfahrene Politikerin dagegen den wachsenden „Lobbyismus der Zivilgesellschaft“. So habe etwa die Europäische Bürgerinitiative „Right to Water“ große Unterstützungsarbeit bei der Verhinderung einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung geleistet. Was die gegenwärtigen Herausforderungen in Europa betreffe, sei neben einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik auch eine veränderte Flüchtlingspolitik nötig. Die Sozialdemokratin sieht es als gesamteuropäische Aufgabe an, hier gemeinsam humane Lösungen zu finden. Gebhardt: „Wir können die Länder im Mittelmeerraum mit ihren Problemen nicht allein lassen. Was wir brauchen, ist zum einen mehr innereuropäische Solidarität und zum anderen ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik.“
Mit Sorge beobachtet die Spitzenkandidatin der Südwest-SPD die antieuropäische Stimmungsmache populistischer Parteien, insbesondere der AfD in Deutschland: „Hier werden mit falschen Argumenten die Ängste der Menschen geschürt“, so Gebhardt. Man müsse dagegen den Menschen klar machen, dass gerade Deutschland von einem starken Europa in hohem Maße profitiere.
Dieser Appell stieß auf große Zustimmung bei den anwesenden Jugendlichen. „Gemeinsam mit Evelyne Gebhardt und unserem erfahrenen und überzeugenden europaweiten Spitzenkandidaten Martin Schulz kämpfen wir im Europawahlkampf für eine sozial gerechte Politik in Europa“, betonte die stellvertretende Juso-AG-Vorsitzende Stefanie Liepins zum Abschluss der gelungenen Veranstaltung.