Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt Ludwigsburg 2014

Veröffentlicht am 01.12.2013 in Kommunalpolitik

Der Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckart Bohn zum Haushalt 2014

Allgemeine Finanzlage der Stadt

Uns geht’s gut. Die Steuern sprudeln. Wir haben einen Haushalt, der garantiert bis zum Ende des Jahres ausgeglichen sein wird, die Einnahmelücke über heute noch 3,5 Millionen Euro verschwindet. Wir leben nicht auf Pump. Die Kreditaufnahmen der Vergangenheit konnten wir mit hohen Jahresüberschüssen überdurchschnittlich tilgen. Nach allen bisherigen Voraussagen wird das auch in 2014 gelingen, wenn vielleicht auch etwas flacher als in den Vorjahren. Der Ansatz des Kämmerers nach ist nach wie vor auf Sicherheit aufgebaut ist. Das ist richtig, das billigen wir. Aber wir wissen auch, dass es ein vorsichtiger Ansatz ist.

Wir haben Rücklagen von über 80 Millionen Euro, die wir brauchen, um notwendigen Investitionen schwerpunktmäßig im Betreuungs- und Bildungsbereich, aber auch im Verkehrsinfrastrukturbereich zu stemmen. In der Vergangenheit hat sich der Oberbürgermeister nicht nur an Pflichtaufgaben gehalten, sondern hat auch Freiwilligkeitsleistungen in nicht unbeträchtlicher Höhe vorgeschlagen und auch eine Mehrheit im Gemeinderat hierfür gewonnen. Freiwilligkeitsleistungen, die bislang überwiegend nicht Investitionen, den Vermögenshaushalt betreffen, sondern den Verwaltungshaushalt, d. h. die laufenden Ausgaben belasten. Beispiel: Energeticom. Nach meiner Beobachtung nähert sich die Tätigkeit des Energeticom an das Aufgabenfeld der Ludwigsburger Energieagentur an. Im Mittelpunkt steht die Beratung einer interessierten Bevölkerung in allen Energiefragen, ob Haus oder Wohnung, Bewegung und anderes. Eine Fusion beider Institutionen würde Synergieeffekte bringen: mehr Leistungsfähigkeit für die LEA, mehr Beratung, für mehr Bevölkerung, für weniger Geld.

Bislang konnten wir uns das alles leisten. Und das mit einem Steuerbelastungsniveau, das keinen Vergleich in der Region zu scheuen braucht. Nach der Haushaltsanalyse der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart hat Ludwigsburg trotz der Erhöhung 2013 einen durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz, der Grundsteuerhebesatz B ist trotz Erhöhung unterdurchschnittlich. Also kein Grund zur Klage, dass die Wettbewerbsfähigkeit in irgendeiner Weise tangiert sein könnte. Das bestätigt ein zweiter Analyseband, der Industrie- und Handelskammer mit dem Titel „Wie attraktiv sind die Standorte in der Region Stuttgart“, in dem Ludwigsburg eine hervorragende Wettbewerbslage als dritter von siebzehn Standorten in der Region Stuttgart attestiert wird.

Dies gilt es zu erhalten und auszubauen. Da muss die Stadt ran. Das ist zu einem erheblichen Teil einer tüchtigen Verwaltung zu verdanken. Ludwigsburg hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Strukturwandel hinter sich, der wohl leider noch nicht zu Ende ist. Es ist zu befürchten, dass noch vorhandene Produktionsarbeitsplätze weitgehend abgebaut, verlagert werden und Arbeitsplätze im Entwicklungs- und Dienstleistungsbereich allerdings in weit niedrigerer Anzahl in der Stadt wachsen. Das bedeutet einen stetigen Wandel in der Bevölkerung, in der Gesellschaft. Ansprüche und Erwartungen an das städtische Angebot steigen. Bei diesem Prozess mahne wir an, nicht die zahlreichen Ludwigsburger Bewohner zu vergessen, die eben nur einen durchschnittlichen oder sogar unterdurchschnittlichen Geldbeutel haben. Und deshalb benötigen wir nicht nur die 80 Millionen Euro Infrastrukturmillionen, sondern auch griffige Infrastrukturinstrumente im Rathaus oder in den kommunaleigenen Unternehmen, die die Daseinsvorsorge für die gesamte Bevölkerung und nicht nur für die Zahlungskräftigen zum Ziel hat und dieses Ziel ernsthaft und zielstrebig umsetzt.

Da haben wir uns in den letzten Jahren in manchen Dingen, etwa im Wohnungsbau, zu sehr treiben lassen. Und wo es treibt, fließt es immer zu den Wohlhabenden. Da muss in Zukunft mehr gesteuert werden. Für uns gilt: Jeder, der in Ludwigsburg leben will, soll hier auch leben können. Unsere Infrastruktur muss so geschaffen sein oder werden, dass dies für alle tüchtigen Menschen möglich ist.

Die Verwaltung hat ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgeschlagen, das wir im Großen und Ganzen unterstützen. Das sind fast alle Projekte in der Priorität richtig gesetzt. In dem einen-oder anderen Punkt haben wir andere Vorstellungen der zeitlichen Abfolge. In dem einen-oder anderen Bereich im Beteiligungsverfahren heiß diskutiertem Projekt haben wir Fragen, wohin das eigentlich gehen soll und welche Rolle die Stadt dabei spielen soll.

Wir haben elf Anträge und Anfragen formuliert, fünf davon betrifft die Verkehrsinfrastruktur, vier den Bereich Bildung und Betreuung und zwei betreffen die Jugendarbeit und die Vereine in der Stadt.

Verkehrsinfrastruktur

Mit viel finanziellem Aufwand von Bund, Land und der Stadt, inzwischen auch mit viel Beifall versehen, haben wir ein kommendes Naturschutzgebiet Zugwiesen geschaffen, das sofort ein Magnet der Naherholung und des Interesses geworden ist. Das war ja gewollt und ist ja toll. Nun hat sich sehr schnell herausgestellt, dass es zwischen der Erreichbarkeit und dem Naturschutz erhebliche Interessenkonflikte dort unten gibt. Die Entfernung ist für viele Bürgerinnen und Bürger zu weit, um sie zu Fuß zu bewältigen, für den Pkw-Verkehr ist nahezu kein Parkraum vorhanden, der zudem im Sommer auch für das Freibad herhalten muss. Wir bitten deshalb, so wie auch in den Stadtteilausschüssen Neckarweihingen, Poppenweiler, Ossweil und Hoheneck diskutiert und beantragt, ob nicht im Anschluss an das Gewerbegebiet Neckarweihingen ein Parkplatz angelegt werden kann und durch einen neuen Neckarsteg auf Höhe des Freibads sowohl Freibadbesucher, wie auch Zugwiesenbesucher bedienen kann. Das könnte die Situation wesentlich entkrampfen. Selbstredend wird die Finanzierung ebenfalls zu prüfen sein.

Antrag 1

Die Bismarckstraße ist seit vielen Jahren in einem miserablen Zustand. Sie dient nicht nur, wie man glauben kann, den dortigen Anliegern, sondern ist auch eine wichtige Fahrradverbindung zwischen Eglosheim und der Innenstadt. Wir beantragen deshalb, dass die Bismarckstraße in 2014 mit einer neuen Fahrdecke versehen wird und damit auch in einen fahrradgerechten Zustand.

Antrag 2

In der Innenstadt selbst haben wir schon mehrere Anläufe gemacht, um die Wilhelmstraße endlich fahrradtauglich zu machen. Unsere Anläufe sind bislang gescheitert. Wir lassen aber nicht locker und beantragen heute, die Innenstadt Ludwigsburg in Gänze zur Tempo 30-Zone zu erklären, um ein Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer zu optimieren und die Verkehrsqualität in der Stadt zu verbessern. Wir beantragen weiterhin, dass zu mehr Sicherheit für Fahrradfahrer durch die Wilhelmstraße zusätzlich eine Abmarkierung für Fahrradwege anzubringen ist. Dies ist als erster Schritt gedacht für einen Straßenraum, der eine solche Veränderung hergibt. Was z.B. weiterhin und immer dringender notwendig ist, ist eine Fahrradverbindung von Ossweil in die Innenstadt entlang der Schorndorfer Straße. Auch Gesamteglosheim ist nach wie vor schlecht angebunden. Da wir aber nicht mehr an einen großen Wurf glauben, versuchen wir es mit step by step-Anträgen. Wir müssen weiterkommen mit dem Ausbau des Radwegenetzes. Wir waren in Münster und haben gesehen, was entstehen kann. Das ist dort auch nicht plötzlich aus dem Boden gewachsen, sondern über Jahre entwickelt worden. Wir müssen halt mal anfangen und verkehrsplanerisch etwas Mut beweisen.

Antrag 3

Ein großes Fass hat der Oberbürgermeister mit dem „Wohlfühlbahnhof“ aufgemacht. Da sind schon viele Hoffnungen geweckt worden und wir müssen aufpassen, dass der Begriff nicht zum Etikettenschwindel wird. In einer Vorlage im Landkreis wird schon vom „Wohnfühlbahnhof“ gesprochen. Da ist mir spontan die Vision gekommen, dass in der Bahnhofshalle ein rotes Sofa steht, der Oberbürgermeister dort jeden Morgen frühstückt und so nebenbei fragenden Fahrgästen Rede und Antwort steht. Nun gehe ich auch davon aus, dass das ein Verschreiber in der Landkreisvorlage war. Aber in derselben Vorlage wurde ernsthaft vom Umbau des Bahnhofsgebäudes gesprochen. Da sind wir wieder bei Hoffnungen und Vorstellungen, die unerfüllbar sind. Das gilt im Übrigen für andere STEPS und Bürgerbeteiligungen auch.

Also kurz und gut: Wir stehen hinter dem Vorhaben „Bahnhof der Zukunft“, wenn die Funktionalität, das Sicherheitsgefühl und städtebaulich durch Umwandlung der Umgebung das Tor zur Stadt verbessert wird. Dazu gehört nicht nur die unmittelbare Umgebung des Bahnhofsvorplatzes auf Stadtseite, vor allem zusammen mit dem Gelingen des Vorhabens Schiller-/Arsenalplatz. Ebenso ist unseres Erachtens vorher dringend ein elektronisches Anzeigensystem für die Buslinien am Bahnhof und als Mindestanforderung an wichtigen hochfrequentierten Haltestellen und ein neukonzipierter, fahrgastgerechter Busbahnhof mit möglichst kurzen Wegen. Das erfordert viele Millionen. Wir wollen von der Stadt wissen, ob, wann und was sie beabsichtigt, wie das auch finanziell umgesetzt werden soll. Des Weiteren wurde eine zweite Unterführung ins Gespräch gebracht: gedacht als Ersatz für den Francksteg oder als zusätzliche Verbindung zu den Bahnsteigen? Wir wollen hören, mit welchem Gesamtkostenvolumen die Stadt für dieses Gesamtprojekt rechnet. Ein bisschen weniger Verschmutzung oder ein bisschen mehr Farbe wird nicht genügen. Bei dem bisherigen personellen und finanziellen Einsatz aus dem städtischen Haushalt muss die Verwaltung mehr liefern als ein Wunschkatalog. Und Sauberkeit und einen attraktiven Grünbereich wollen wir in der ganzen Stadt.

Antrag 4

Schließlich noch ein Antrag, einen Kreisverkehr vorzuziehen, nämlich an der Kreuzung Aldinger/Danziger Straße/Königinallee. Der Landkreis zieht führt diesen Kreuzungsbereich in seiner Unfallstatistik in den letzten Jahren eine schlimme Bilanz als Unfallschwerpunkt, teilweise mit schwersten Personenschäden. Da scheint uns Eile dringend geboten und kein Abwarten auf die kommenden Jahre. Die verkehrliche Situation erzwingt ein Vorziehen des Vorhabens.

Bildung und Betreuung

In einem zweiten Block beschäftigen wir uns mit Bildung und Betreuung. Hier beunruhigt uns, dass sich in Sachen Bildungszentrum West überhaupt nichts tut, nicht einmal eine konkrete Planungsrate eingestellt ist. Im Westen vom Rathaus nichts Neues, könnte man attestieren. Der Fokus auf den Innenstadtcampus zu richten in allen Ehren, aber das Bildungszentrum West in Gänze zu vergessen, ist für uns der falsche Weg. Wir beantragen eine Planungsrate, die die Verwaltung zwingt, noch in 2014 dem Gemeinderat Verwaltungsüberlegungen zu unterbreiten.

Antrag 6

Ein großes Übel und ein unendliches Hinauszögern der Verwaltung sind die längst im Gespräch befindlichen Sporthallen bzw. Hallenprojekte Oststadt, Ossweil und Poppenweiler. Wir haben für die Verzögerung überhaupt kein Verständnis. Die Oststadtschulen brauchen dringend diese Halle. Die bestehende alte Halle der Schulen ist allenfalls als Gymnastikhalle zu bezeichnen und genügt seit Langem nicht mehr den gültigen Standards. Die dortige Grundschule muss seit vielen Jahren auf einen kleinen, unzureichenden Gymnastikraum des Stadionbads ausweichen. Das war und ist auch für Grundschüler kein Bewegungsraum der genügt. Wir verbinden mit der Realisierung der Oststadthalle natürlich auch die Absicht, das Projekt Ossweil in die konkrete Planungsphase aufzunehmen und wollen die Sporthalle Poppenweiler namentlich im Haushalt sehen. Da muss doch mal der Korken von der Flasche. In der Bürgerbeteiligung ist dort schon Glas zerdeppert worden, viel Frust erzeugt worden und droht zum Negativbeispiel einer Beteiligung zu werden.

Antrag 7

Und damit es der Grundschule Hoheneck nicht so geht, wie dem Bildungszentrum West, fordern wir die Verwaltung auf, einen Zeitplan für die notwendigen Erweiterungsmaßnahmen der Grundschule vorzulegen. Nach eigener Aussage der Verwaltung soll das Containerprovisorium in spätestens drei Jahren aufgelöst sein. Da müssen die ersten Planungen in 2014 in Gang gesetzt werden.

Antrag 8

Und schließlich eine dringende Bitte, die vereinten Förderschulen Eberhard-Ludwig- und Silcherschule mit einem bedarfsorientierten Ganztagsbetreuungsangebot auszustatten Die Schulen haben den Auftrag einer besonderen Förderung, die ohne Ganztagsbetreuung nicht zu leisten ist.

Antrag 9

Vereine, Jugend

Nach Studium des Haushaltsentwurfs erscheinen uns die vorgesehenen Maßnahmen für die Kinder- und Jugendarbeit in der aufsuchenden Jugendarbeit nicht ausreichend zu sein. Durchschnittliche Wochenöffnungszeiten mit 9,38 Stunden an durchschnittlich drei Öffnungstagen sind aus unserer Sicht zu niedrig angesetzt, um das Ziel einer deutlichen Verbesserung in der Entwicklung von persönlichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen bei Jugendlichen zu erreichen.

Wir bitten die Verwaltung, im zuständigen Ausschuss eine schlüssige Konzeption der aufsuchenden Jugendarbeit in der Stadt und ihre Vernetzung mit dem Ganztagsschulbereich und der Schulsozialarbeit vorzustellen, den notwendigen Personalbedarf zu hinterlegen.

Antrag 10

Und schließlich als letzten Antrag ein Ärgernis, das sich durch die Ludwigsburger Sport treibenden und kulturellen Vereine, durch die Bürgervereine und andere gemeinnützigen Organisationen zieht. Für viele derartige Veranstalter sind die Hallennutzungsgebühren so hoch, dass sie deshalb keine Vereinsveranstaltungen mehr durchführen können. Nach Hinterfragen hat es sich zudem herausgestellt, dass unterschiedliche Hallennutzungsgebühren verlangt werden, bzw. die Vereine unterschiedliche Vergünstigungen erhalten. Wir bitten deshalb die Hallennutzungsgebühren zu harmonisieren und so festzulegen, dass sie auch bezahlt werden können. Dieselbe Misere trifft die Feste in der Stadt und Stadtteilfeste von gemeinnützigen Vereinen. Die Feste sind mit immer mehr behördlichen, gesetzlichen Auflagen verbunden, die Geld kosten. Zudem existiert wohl ein etwas willkürliches, jedenfalls ein weithin unbekanntes Fördersystem. Da scheint uns Harmonisierung und bezahlbare Standards dringend geboten. Ansonsten befürchten wir ein Schwinden der in der Vergangenheit stets von der Politik bejubelten Belebung in der Stadt und in den Stadtteilen.

Antrag 11

Schlussbemerkung

Der vorgelegte Haushalt ist in diesem Jahr besonders schwierig. Durch die Umstellung auf kaufmännische Buchführung und Rechnungsabschlüsse fangen wir praktisch in der Betrachtung bei Null an. Die Systematik hat sich geändert, in diesem dicken Zahlenwälzer nur mit äußerstem Fleiß und viel Zeitaufwendung zu durchschauen. Zugenommen haben mit den Abschreibungen in vielen Bereichen kaum kontrollierbare oder leicht nachvollziehbare Ansätze. Was bei Neubauten noch ohne weiteres leistbar ist, ist etwa bei einer alten Straße für den Laien kaum fassbar. Jetzt haben wir zu den inneren Verrechnungen auch Abschreibungen, die vielfältige Ansatzmöglichkeiten bieten. Da hilft nur ein ungebrochener Glaube an die Seriosität der Verwaltung, insbesondere des Kämmerers. Eine Vergleichsreihe mit Vorjahren muss sich der Gemeinderat in den nächsten Jahres erst wieder erarbeiten. Das wird dann wieder ein wachsender, von jedermann nachvollziehbarer Maßstab.

Aber wir attestieren: es war eine Kärnerarbeit in der Kämmerei mit allen Zuarbeiten aus allen Fachbereichen Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung . Auch für die gute Zusammenarbeit im laufenden Haushaltsjahr mit allen Fachbereichen sagen wir ein herzliches Dankeschön und wünschen uns eine vertrauensvolle Fortsetzung auch im nächsten Haushaltsjahr, auch wenn man ab und zu mal zur Sache gehen muss.

 

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