Die SPD-Fraktion fordert in ihrer Haushaltsrede mehr Geld für den Wohnungsbau, die schnelle Umsetzung der Sporthallen in Oßweil, Poppenweiler und der Oststadt, sowie ein klares Bekenntnis der Stadt Ludwigsburg zur Stadtbahn.
Die komplette Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Margit Liepins:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Einnahmeseite unseres Haushalts ist hervorragend, die Steuereinnahmen sind so hoch wie hoch nie, in diesem Jahr erwartet die Kämmerei bis Jahresende Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 85 Millionen und ähnlich sehen die Planungen für die nächsten Jahre aus. Was passiert, wenn die Konjunktur rückläufig ist und damit auch unsere Einnahmen, ist im Finanzzeitrahmen nicht berücksichtigt. Die Wirtschaftsweisen haben vor einigen Tagen ihre Prognosen nach unten korrigiert, es bleibt spannend.
Deshalb bleibt, trotz Kreditaufnahmen oder vielleicht gerade deswegen nur, wie bei jedem Privathaushalt die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Das heißt, wir müssen unsere Ausgaben reduzieren, wir können so nicht mehr weiter planen und bauen wie bisher.
Wir können es uns einfach nicht mehr leisten!
Vielleicht müssen wir wieder nach der gültigen Energieeinsparverordnung bauen, nach den vorgeschriebenen Raumprogrammen und nicht darüber hinaus. Möbel, Tische, Stühle und Garderoben bedürfen keiner Maßanfertigung vom Möbelschreiner, nicht jedem Kindergarten-, Schul,- oder Sporthallenbau muss ein Wettbewerb vorausgehen, die Nutzer benötigen funktionale Räume. Die SPD hat vor mehr als 10 Jahren den Antrag gestellt den Bau von drei Sporthallen stufenweise umzusetzen, der Stadtteil Poppenweiler wartet seit mehr als 20 Jahren auf eine Sporthalle, deshalb auch unser gemeinsamer Antrag mit der FWV und FDP. Wir fordern den Bau der drei dringend benötigten Hallen in der Oststadt, Ossweil und Poppenweiler gemeinsam anzugehen. Inzwischen fordert Grünbühl, berechtigterweise, auch eine Sporthalle. Unsere Baustandards sind hoch, zu hoch, große Teile des GR kritisieren dies schon seit Jahren aber es passiert nichts! Jetzt haben wir bei der Fuchshofschule die Notbremse gezogen, auch wenn uns bewusst ist, dass die Schule dringend gebraucht wird, aber nicht für 32 Mio €. 1 Es stehen weitere Schulneubauten an, wie das BZW und auch im Kinderbetreuungsbereich werden in den nächsten Jahren zusätzliche Gebäude notwendig. Wir haben erfreulicherweise steigende Kinderzahlen, brauchen dadurch entsprechend weitere Betreuungseinrichtungen.
Das Ziel der SPD ist nach wie vor ein gebührenfreier Kindergarten, hier müssen Bund und Land mit ins Boot.
Im Personalbereich steigen die Ausgaben nicht nur im Bildungs-und Betreuungsbereich, 9 Mio € mehr Personalkosten und 90 neue Stellen sind zu viel. Wir stellen keinen pauschalen Kürzungsantrag, sonst werden wieder Stellen bei den Gärtnern, Hausmeistern oder bei der TDL gestrichen und dies ist nicht im Sinn der SPD-Fraktion. Dieser HH ist durch das neue Dezernat, die Einrichtung neuer Fachbereiche, die Umverteilung von Stellen wenig nachvollziehbar, es fehlt die Vergleichbarkeit. Das einzige was auffällig ist, es ist viel Luft drin, wir werden die HH-Ansätze weder im Hochbau- noch im Tiefbaubereich im nächsten Jahr umsetzen. Für die Haushaltsstrukturkommission gibt es genügend Arbeit!
Die zwei wichtigsten Themenbereiche die uns nach wie vor unter den Nägeln brennen, ist zum einen der Wohnungsbau, das heißt die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und das zweite Thema ist die Mobilität, der drohende Verkehrsinfarkt in der Region Stuttgart. Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide können immer noch nicht eingehalten werden und es drohen Fahrverbote.
Die SPD begrüßt die gemeinsame Vereinbarung von Landkreis und Kommunen, welche im Oktober im Verkehrsministerium erzielt wurde. Wir sehen diese Einigung als großen Durchbruch, als Meilenstein in der Realisierung einer Niederflurstadtbahn. Der Ludwigsburger Gemeinderat muss sich jetzt klar bekennen! Wir erwarten, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung und die Ludwigsburger Verwaltung mit Hochdruck alles dafür unternimmt, um den Landkreis bei der Planung und Realisierung einer modernen Stadtbahn zu unterstützen. 2 Wir unterstützen dafür, das von der Verwaltung vorgesehene Programm zur kurzfristigen Verbesserungen im Rahmen des Programms Saubere Luft. Ob dafür im nächsten Jahr 14 Mio € benötigt werden bezweifeln wir, aber einige der Vorschläge und Maßnahmen sind sinnvoll und dringend notwendig.
Ebenso fordern wir weitere Maßnahmen zur Busbeschleunigung! Ob das BRT-Busse sein müssen, normale Busse oder Gelenkbusse soll flexibel entschieden werden. Was noch völlig fehlt sind standardisierte Bewertungen für BRT-Trassen, wir sind weit davon entfernt eine Trasse umsetzen zu können! Nur die Fuchshofstraße auf einer Länge von ca. 600 m mit 7m breiten Fahrspuren auszubauen mit Tempo 50, macht noch keine BRT-Trasse. Deshalb unser Antrag: Reduzierung des HH-Ansatzes für den Ausbau von BRT-Trassen.
Wichtig ist für die SPD der Ausbau der Alleenstraße zur Fahrradstraße, dies muss im nächsten Jahr geschehen, deshalb beantragen wir einen eigenen HH-Titel. Nach dem endlosen Trauerspiel des immer noch immer noch im Bau befindlichen Radwegs in der Marbacher Str. gehen wir davon aus, dass sich die anderen Radrouten deutlich verschieben, deshalb unser Antrag zur Martin-Luther/ Kurfürstenstraße, dort wenigstens kurzfristig deutliche Verbesserungen für den Radverkehr zu erreichen.
Wohnungsbau
Trotz der immer noch vorhandenen Wohnungsnot sind wir in diesem Jahr beim Wohnungsbau einen großen Schritt vorangekommen. Die WBL hat mehrere Projekte auf den Weg gebracht, 68 Wohnungen entstehen in den Muldenäckern zusammen mit der Wüstenrot Haus-und Städtebau, 25 WE, demnächst hoffentlich 50 WE in der Heinrich-Schweitzer-Str. Im Sonnenberg werden demnächst 60 Wohnungen bezugsfertig und in Grünbühl beginnt der erste Bauabschnitt auf dem ehemaligen Bima-Gelände mit ca.120 WE. Beim Baugebiet Schauinsland hat die Erschließung begonnen und auf dem Baywa-Gelände entstehen 110 Wohnungen durch einen privaten Bauträger.
Es bewegt sich was! Wichtig: bei allen Bauvorhaben entstehen mindestens 20-30 % Wohnungen nach dem Modell “Fair Wohnen“ und/oder dem sozialen Wohnungsbaufördergesetz, also preisreduzierte Mietwohnungen, hier haben wir ein wichtiges Ziel erreicht! Wir stellen heute trotzdem einen Antrag: Die Verwaltung untersucht und berichtet, welche Möglichkeiten bestehen vor allem jungen Familien oder Einkommensschwächere zu Eigentum zu verhelfen, wie sieht es mit Erbbaurechten aus, Kredite auch als Arbeitgeberdarlehen, Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften Wir haben in Zürich sehr interessante und innovative Beispiele gesehen und erwarten hier konkrete Vorschläge der Verwaltung.
Die SPD möchte heute einen Antrag zur Zentralen Stelle zur Verfolgung von nationalsozialistischen Verbrechen einbringen. Die zentrale Stelle wird ihre Tätigkeit in den nächsten Jahren einstellen und wir sind der Meinung, dass wir zusammen mit den Justizverwaltungen der Länder und des Bundes über ein Konzept als Ort der Erinnerung nachdenken müssen.
Zum Innenstadtprojekt ZIEL sagen wir heute nichts , hängt seit 5 Jahren in der Warteschleife, ebenso wie unsere Anträge zur Tiefgarage Bärenwiese, Freibadsteg und Parkplätze Freibad Hoheneck, sie werden seit Jahren nicht mal auf die TO genommen.
Die Prioritätenliste wird von der Verwaltung so hin-und her geschoben, wie es gerade passt, mal ist der Busbahnhof ganz dringend, dann rutscht er wieder nach hinten, im letzten Jahr 2017 stand eine VE von 5 Mio €, 2019/20 sollten Bauraten von 5-6 Mio € folgen, jetzt ist er beinahe ganz aus dem HH verschwunden. Für uns nicht nachvollziehbar! Projekte, welche die Verwaltung nicht möchte z.B. Tiefgarage Bärenwiese, die drei Sporthallen und auch das Heilbad Hoheneck werden Jahr um Jahr geschoben, auch unser Antrag Fortschreibung des Flächennutzungsplans kommt nicht auf die TO.
Es ist ärgerlich und frustrierend, wenn der GR etwas gegen den Willen der Verwaltung erreichen möchte, dann Bedarf es, wie beim Stadtticket unendlicher Hartnäckigkeit, vieler Anträge, ganz viel öffentlicher Druck und dann vergisst, wie jetzt geschehen, die Verwaltung den Zuschuss dafür im HH-Plan aufzunehmen. Ich glaube unsere Beispiele sprechen für sich, ich lass es für heute damit bewenden.
Zum Schluss und ganz aktuell muss ich jetzt doch noch etwas zu den Weinbergsteillagen sagen, die Verwaltung ist seit 14 Tagen nicht in der Lage eine Aussage über die Weinanbauflächen auf Ludwigsburger Gemarkung zu machen, das hat jetzt ein junger Weingärtner aus Poppenweiler übernommen. Wir wollten ja nur eine ganz grobe Zahl. Wir beantragen 30 000 € für die Sicherung der Bewirtschaftung der Steillagen mit Weinanbau im HH 2019 einzustellen.
Und jetzt wirklich ganz zum Schluss möchten wir uns herzlich bei der Kämmerei für das Aufstellen des HH-Plans bedanken, uns ist bewusst wie viel Arbeit dahintersteckt und ganz besonderen Dank an Herrn Kiedaisch, der versucht hat bei uns in der Fraktion etwas Licht in das Dunkel zu bringen. Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
