SPD Ludwigsburg lehnt Entscheidung zu Kindergartengebühren ab

Veröffentlicht am 28.07.2016 in Ortsverein

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in den nächsten drei Jahren um je 4% pro Jahr zu erhöhen, die Grundsteuer um 30 Punkte, die Gewerbesteuer um 10 Punkte anzuheben. Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt um einen sozial tragbaren Ausgleich bemüht, hat hierfür jedoch in den anderen Fraktionen keine Mehrheit gefunden. Der SPD Ortsverein meint, dass der jetzige Kompromiss deshalb nicht tragbar ist, weil er die Eltern übermäßig belastet. Darüber hinaus wird über den Weg der Grundsteuererhöhung, die auf Mieter umgelegt wird, schließlich auch der Rest der Bürgerinnen und Bürger einseitig zur Kasse gebeten.

Die SPD Ludwigsburg forderte eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer um auch die Unternehmen, denen die Betreuungsangebote schließlich ebenfalls zugute kommen, an den steigenden Kosten der Kinderbetreuung angemessen zu beteiligen.

"Als SPD Ludwigsburg wollen wir weiterhin die Gebühren für die Betreuung von Kindern gänzlich abschaffen. Daher war es nur logisch, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag mit der einseitigen Belastung für Familien abgelehnt hat", erklärt Yannick Schulze, der Vorsitzende der SPD Ludwigsburg. Darüber hinaus sind die SPD-Mitglieder der Überzeugung, dass die derzeitige Familienstaffelung der Revision bedarf, da sie rein nach Anzahl der Kinder, nicht jedoch unter Berücksichtigung des elterlichen Einkommens günstigere Gebühren ermöglicht. Die SPD-Stadträte waren bereit einen Kompromiss einzugehen. Jedoch gab es eine Schmerzgrenze, welche die Sozialdemokraten - bei allem Verantwortungsbewusstein für die Stadt - nicht überschreiten wollten. Yannick Schulze: "Aus diesen Gründen lehnen wir die nun beschlossene Form der Gebührenerhöhung ab und stehen weiter für ein sozial gerechtes Miteinander in Ludwigsburg." 

 

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