Evelyne Gebhardt (SPD): „Einem TTIP mit außergerichtlichen Schiedsgerichten werden wir nicht zustimmen“
Auf Einladung des SPD- Kreisverbands Ludwigsburg war die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt am Montag im Haus der SPD um vor über 60 interessierten Gästen über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. TTIP ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Seit Monaten steht es heftig in der Kritik.
„Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben“, betonte der SPD- Kreisvorsitzende Lars Barteit zu Beginn der Veranstaltung. Der unermüdliche Einsatz der SPD für mehr Transparenz bei den Verhandlungen habe sich gelohnt – seit Oktober haben die EU- Staaten das bisher geheim gehaltene Verhandlungsmandat freigegeben. „Jetzt ist der Weg für die öffentliche Debatte über das Für und Wider der Freihandelsabkommen geebnet. Wir brauchen in Europa Handel und Investitionen – aber zu klaren, fairen und vor allem transparenten Spielregeln“, so Barteit.
In seiner Einführung ging der stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Thomas Utz auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein. Thomas Utz: „Das steht das berühmte Chlorhühnchen nur stellvertretend für viele Ängste.“ Umso mehr betonte Evelyne Gebhardt, dass es für sie keinen politischen Zwang gebe, TTIP zuzustimmen. Sie stellte aber auch klar, dass man bei den Verhandlungen erst am Anfang stehe, ein erster Entwurf von TTIP werde gerade in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt. Die kritische politische Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments beginne erst anschließend. "Und alle Ausschusssitzungen werden live ins Netz übertragen," so Evelyne Gebhardt. Die SPD- Europaabgeordnete aus Künzelsau sieht im dem Freihandelsabkommen aber auch viele Chancen für beiden Seiten, von denen auch Deutschland als Exportnation profitieren werde. Es dürfe nur keine Einbahnstraße werden, oft werde sehr einseitig berichtet, so hätten auch die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen höhere Standards als die Europäische Union.
Keine Kompromisse sieht sie hingegen bei den sozialen und ökologischen Errungenschaften der Europäischen Union. Gebhardt: „Es darf keine Absenkung bei der Qualität von Lebensmitteln geben. Wir wollen weder Chlorhühnchen noch genverändertes Saatgut.“ Ebenso lehnt sie die Einführung außergerichtlicher Schiedsgerichte kategorisch ab – so ein Verfahren werde es mit den Sozialdemokraten in Europa nicht geben. Mit dem im Abkommen bislang vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren soll es Investoren ermöglicht werden, ihre Interessen zu schützen, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Das Verfahren war ursprünglich für Länder gedacht, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt. Konzerne könnten damit nun aber insbesondere die Europäische Union oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen – auch ohne der Möglichkeit einer weiteren gerichtlichen Überprüfung.
Deshalb sei es umso wichtiger sich in den nächsten Monaten intensiv mit der weiteren Ausarbeitung und Überarbeitung des Freihandelsabkommens zu beschäftigen. „Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es die Sorge der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die politische Diskussion zu TTIP weiter kritisch zu begleiten“, so der Kreisvorsitzende Lars Barteit in seinem Schlusswort.
