SPD Ortsverein Ludwigsburg kritisiert die für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Einschnitte im sozialen Bereich

Veröffentlicht am 10.10.2023 in Ortsverein

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sieht drastische Einschnitte im sozialen Sektor vor. Trotz anhaltend hoher Zahlen sollen die Hilfen für Zuwanderer drastisch gekürzt werden. Für die Migrationsberatung erwachsener Zuwandernder sollen 24 Millionen € weniger zur Verfügung gestellt werden als im Jahr 2023. Dies entspricht fast einem Drittel der bisherigen Förderung. Bei den Jugendmigrationsdiensten sollen die Mittel in gleicher Höhe gekürzt werden. In der Unterstützung und Therapie psychisch belasteter und traumatisierter Geflüchteter soll mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden.
 

Diese Kürzungen sind aus Sicht der SPD Ludwigsburg äußerst kurzsichtig. Vorstandsmitglied Heinrich Knodel: "Bei steigendem Bedarf werden die Angebote für Zuwanderer heruntergefahren, Stellen in den Beratungsstellen werden gestrichen werden müssen. Das bedeutet weniger Integration in Bildung, Arbeit und damit letztlich in die Gesellschaft." Die Folgekosten, vor allem durch den längeren Verbleib in den Sozialleistungssystemen, werden immens sein. Nicht zu beziffern ist der Schaden, der daraus für die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entsteht.
Kritisch sieht die SPD Ludwigsburg die Kürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten. Die Vorsitzenden Nathanael Maier und Stefanie Liepins: "Würden die geplanten Vorgaben umgesetzt, würde voraussichtlich jede vierte Einsatzstelle wegfallen, Stellen die dringend benötig werden. Gleichzeitig leistet der Freiwilligendienste in der Demokratiebildung und der Fachkräftegewinnung für den sozialen Bereich einen wichtigen Beitrag. Im Koalitionsvertrag stand deshalb, dass die Freiwilligendienste nachfragegerecht ausgebaut werden sollen."


Aus Sicht der SPD Ludwigsburg belastet diese Sparpolitik mit kurzem Atem zukünftige Generationen mit unverhältnismäßig höheren Folgekosten und gefährdet zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Ludwigsburg fordert in einem Antrag deshalb die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in den laufenden Haushaltsberatungen für 2024 auf eine Zurücknahme der genannten Kürzungen hinzuwirken.

 

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