SPD unterstützt DemoZ

Veröffentlicht am 29.11.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD Ludwigsburg traf sich mit dem Vorstand des Demokratischen Zentrums in Ludwigburg, dem die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.

Bettina Göpferich schilderte wie der Verein vom Bescheid des Finanzamts völlig überrascht wurde und jetzt Widerspruch eingereicht hat. Gerade kleine Vereine seien durch den Entzug der Gemeinnützigkeit direkt von ihrer Existenz bedroht, neben wegfallender Fördergelder, können keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden.

Die SPD-Vorsitzende Stefanie Liepins ist empört: „Das DemoZ gehört seit 40 Jahren als feste Institution zum politischen und kulturellen Leben in unserer Stadt.“ Man habe über die Jahrzehnte immer wieder gemeinsame gesellschaftsübergreifende Aktionen, wie „Mut gegen rechts“, mitorganisiert und unterstützt.

Der SPD-Vorstand stellte sich in einem Beschluss einstimmig hinter das DemoZ und fordert das Finanzamt auf, den Bescheid zurückzuziehen. „Wir halten es für äußerst fragwürdig, dass ein Finanzamt die inhaltliche Arbeit eines Zentrums bewertet. Gerade in diesen Zeiten, sollte eine breite politische Willens- und Meinungsbildung unser aller Unterstützung finden,“ so der Vorsitzende Nathanael Maier. Dass der Ausschluss von Antisemiten und Rechtsextremen von eigenen Veranstaltungen ein Grund für den Entzug gewesen sein soll, sei nicht hinnehmbar.  

Auch die Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt diese Forderung und beantragt die bisherige städtische Förderung des DemoZ von 3000 € im Jahr bis auf Weiteres.auf Weiteres beizubehalten.

Die SPD-Landtagsfraktion wendete sich bereits mit einer Anfrage an Finanzministern Edith Sitzmann. „Wir fordern eine Stellungnahme zu dem Vorgang“, so der Abgeordnete Jonas Weber. Es müsse geklärt werden, inwieweit die Landesregierung die Rechtsauslegung der Behörde hinsichtlich einer im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts „unzulässigen“ politischen Positionen beurteilt.

 

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