SPD-Kreistagsfaktion zum Stadtbahnprojekt: „Wir fordern Antworten - keine weiteren Spekulationen“

Veröffentlicht am 20.07.2020 in Kommunalpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht weiter viele offene Fragen zum Stadbahnprojekt von Markgröningen nach Remseck. In einem Antrag im Kreistag fordert sie nun konkrete Antworten bis zum 23. Oktober 2020. Unterstützt wird der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von den fünf Gemeinderatsfraktionen und Ortsvereinen aus Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Remseck und Kornwestheim. Bei einem gemeinsamen Treffen der kommunalen SPD-Vertreter wurden die gemeinsamen Forderungen aufgestellt um die Stadtbahn möglichst schnell zu realisieren.

„Seit unserem Kreistagsbeschluss zum Stadtbahnprojekt vor eineinhalb Jahren sind die Planungen wieder ins Stocken geraten. Die Gründung des Zweckverbands sehen wir als ersten Meilenstein. Allerdings dürfen wir keine weitere Zeit verlieren, parallel dazu drängende Fragen zu klären,“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Morlock.

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag die Priorisierung der Strecke Markgröningen – Ludwigsburg als ersten Bauabschnitt, ohne dabei die Förderfähigkeit des Gesamtprojekts „Stadtbahn Landkreis Ludwigsburg“ zu gefährden. „Hier braucht es eine gesicherte Aussage zur Förderfähigkeit einer abschnittsweisen Realisierung und zur Förderfähigkeit nach den neuen Fördertatbeständen des Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzepts. Wir wollen zeitnah klare Antworten und keine weiteren Spekulationen,“ so Ernst Morlock.

Ständig neue Prüfaufträge und Diskussionen führten nur zu weiteren Verzögerungen. Die Sozialdemokraten fordern, sich auf das Machbare zu konzentrieren, und drängende Fragen, wie die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens oder einer Beschrankung in Möglingen zu klären. „Seit 20 Jahren diskutieren wir über das Stadtbahnprojekt. Während in anderen Landkreisen Schienenprojekte längst umgesetzt werden, ist bei uns nicht viel passiert. Jetzt ist es Zeit, die Stadtbahn endlich aufs Gleis bringen,“ sind sich die SPD-Vertreter aller fünf Kommunen einig.

 

Termine

Nächste Vorstandssitzungen:

Mittwoch, 20.09.23 um 19 Uhr
Dienstag, 10.10.23 um 19 Uhr
Dienstag, 16.11.23 um 19 Uhr
Montag, 18.12.23 um 19 Uhr

Die Vorstandssitzungen finden im Haus der SPD statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Mitgliederversammlungen:

Freitag, 27.10.23 um 19 Uhr mit Wahlen der Kreisdelegierten
Samstag, 20.01.24 um 15 Uhr mit Beschluss der Kandidierendenliste für die Kommunalwahl '24

Der Ort der Mitgliedervesammlungen wird noch bekannt gegeben.

Marktgespräche:

Samstag, 09.09.23 mit Stadtrat Daniel O`Sullivan und Kreisrätin Stefanie Liepins
Samstag, 14.10.23 mit Stadtrat Nathanael Maier
Samstag, 11.11.23 mit der Fraktionsvorsitzenden Margit Liepins
Samstag, 09.12.23

Zu den Marktgesprächen wird jeweils ein/e Vertreter/in der SPD Stadtratsfraktion anwesend sein. Hier können alle Bürger/innen im Haus der SPD bei Kaffee und Kuchen mit uns ins Gespräch kommen.

Europastammtisch:

09.11.2023 & 22.02.2024 um 19 Uhr im Towers Pub Ludwigsburg

SPD@Pub-Quiz:

26.09.2023 & 23.01.2024 um 19:30 Uhr im Towers Pub Ludwigsburg

Zum Europastammtisch und Pub-Quiz sind alle Mitglieder und Interessierte herzlich eingeladen.

Weihnachtsfeier:

Samstag, 09.12.23 im Haus der SPD

Macit Karaahmetoglu MdB

Unser Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg

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