SPD-Kreistagsfaktion zum Stadtbahnprojekt: „Wir fordern Antworten - keine weiteren Spekulationen“

Veröffentlicht am 20.07.2020 in Kommunalpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht weiter viele offene Fragen zum Stadbahnprojekt von Markgröningen nach Remseck. In einem Antrag im Kreistag fordert sie nun konkrete Antworten bis zum 23. Oktober 2020. Unterstützt wird der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion von den fünf Gemeinderatsfraktionen und Ortsvereinen aus Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Remseck und Kornwestheim. Bei einem gemeinsamen Treffen der kommunalen SPD-Vertreter wurden die gemeinsamen Forderungen aufgestellt um die Stadtbahn möglichst schnell zu realisieren.

„Seit unserem Kreistagsbeschluss zum Stadtbahnprojekt vor eineinhalb Jahren sind die Planungen wieder ins Stocken geraten. Die Gründung des Zweckverbands sehen wir als ersten Meilenstein. Allerdings dürfen wir keine weitere Zeit verlieren, parallel dazu drängende Fragen zu klären,“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Morlock.

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag die Priorisierung der Strecke Markgröningen – Ludwigsburg als ersten Bauabschnitt, ohne dabei die Förderfähigkeit des Gesamtprojekts „Stadtbahn Landkreis Ludwigsburg“ zu gefährden. „Hier braucht es eine gesicherte Aussage zur Förderfähigkeit einer abschnittsweisen Realisierung und zur Förderfähigkeit nach den neuen Fördertatbeständen des Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzepts. Wir wollen zeitnah klare Antworten und keine weiteren Spekulationen,“ so Ernst Morlock.

Ständig neue Prüfaufträge und Diskussionen führten nur zu weiteren Verzögerungen. Die Sozialdemokraten fordern, sich auf das Machbare zu konzentrieren, und drängende Fragen, wie die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens oder einer Beschrankung in Möglingen zu klären. „Seit 20 Jahren diskutieren wir über das Stadtbahnprojekt. Während in anderen Landkreisen Schienenprojekte längst umgesetzt werden, ist bei uns nicht viel passiert. Jetzt ist es Zeit, die Stadtbahn endlich aufs Gleis bringen,“ sind sich die SPD-Vertreter aller fünf Kommunen einig.

 

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