Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Haushalt: Plädoyer für Stadtbahn, Wohnungsbau und Sport!
Die SPD-Fraktion fordert in ihrer Haushaltsrede mehr Geld für den Wohnungsbau, die schnelle Umsetzung der Sporthallen in Oßweil, Poppenweiler und der Oststadt, sowie ein klares Bekenntnis der Stadt Ludwigsburg zur Stadtbahn.
Die komplette Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Margit Liepins:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Einnahmeseite unseres Haushalts ist hervorragend, die Steuereinnahmen sind so hoch wie hoch nie, in diesem Jahr erwartet die Kämmerei bis Jahresende Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 85 Millionen und ähnlich sehen die Planungen für die nächsten Jahre aus. Was passiert, wenn die Konjunktur rückläufig ist und damit auch unsere Einnahmen, ist im Finanzzeitrahmen nicht berücksichtigt. Die Wirtschaftsweisen haben vor einigen Tagen ihre Prognosen nach unten korrigiert, es bleibt spannend.
Drei Sporthallen müssen jetzt auf die Zielgerade!
In Oßweil, der Oststadt und Poppenweiler produziert die Stadtverwaltung Politikverdrossenheit
Oßweil, Oststadt und Poppenweiler warten auf ihre Sporthallen, manche Stadtteile warten seit Jahrzehnten. Die SPD-Fraktion hat bereits vor zehn Jahren im Jahr 2008 einen Antrag zur Aufstellung einer Prioritätenliste mit Finanzierungsvorschlag zum Neubau dieser drei Sporthallen gestellt. Die Prioritätenliste wurde aufgestellt, Haushaltsmittel eingeplant – passiert ist nichts.
SPD begrüßt Entscheidung zur Stadtbahn
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins begrüßt die Einigung zur Stadtbahn: "Lange und intensiv haben wir dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Die Stadtbahn kommt! Die Vereinbarung, die unter anderem der Landkreis und die Stadt Ludwigsburg heute unter massiver Hilfe des Verkehrsministeriums geschlossen haben, erfüllt die Forderungen der SPD Ludwigsburg. Von den hochfliegenden Alternativplänen des Ludwigsburger Rathauses bleiben nur ein paar BRT-Busse, die aber nicht die Trassen der künftigen Stadtbahn beeinträchtigen dürfen. Und nach Markgröningen fahren keine Wasserstoff- oder Batteriezüge, sondern wir fangen auf dieser Strecke mit der Stadtbahn an. Es ist so, wie die SPD von Anfang an prophezeit hat: die "Doppelstrategie" ist zu Ende, das ist gut für Stadt und Kreis. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt: Damit die Stadtbahn bis 2030 realisiert werden kann, müssen alle politischen Kräfte in Ludwigsburg an einem Strang ziehen."
SPD-Gemeinderatsfraktion: Wohnraum schneller schaffen!
Zu wenig Wohnungen bedeuten sozialen Sprengstoff für die Gesellschaft
In Ludwigsburg besteht, wie in der ganzen Region Stuttgart, ein massiver Mangel an Wohnungen. Die Warteliste bei unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist lang, für manche Menschen wird die Wohnungssuche zum Spießrutenlauf. Stadtverwaltung und die Ludwigsburger Wohnbaugesellschaft müssen ihre Ziele schneller umsetzen. Gebiete wie die neue Bebauung in Grünbühl (420 Wohnungen) und Fuchshof (500 Wohnungen) dauern viel zu lang, sie ziehen sich schon seit Jahren hin.
SPD diskutiert über das Radwegekonzept in Ludwigsburg
2014 beschloss der Gemeinderat in einer seiner ersten Sitzungen einstimmig ein Radwegekonzept für Ludwigsburg. Zeitnah sollten die Maßnahmen erfolgen. Passiert ist seither wenig, der Bau des einzigen Radwegs an der Marbacher Straße zieht sich seit Monaten. „Von außen betrachtet ist Ludwigsburg eine tragische Figur beim Fahrradverkehr“, meinte gar einer der Anwesenden. „Woran liegt das?“, fragte Moderator Nathanael Maier sein Podium bei der Diskussionsrunde im Haus der SPD.
