Wer blickt noch durch? Die neue Grundsteuer
„Der Alleingang Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war und bleibt ein schwerer Fehler“, so Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte der SPD: „Büßen müssen das jetzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg gibt es keine vereinfachten Verfahren wie in anderen Ländern, und es hakt gewaltig mit den eilig erhobenen Bodenrichtwerten. Zudem sollen die Steuerpflichtigen im Land auch noch weitgehende Korrekturen vornehmen. Da ist das Chaos programmiert.“ Fink: „Die SPD hatte übrigens schon vor Wochen einen Antrag eingebracht und von der Landesregierung den aktuellen Stand der Grundsteuerrückmeldungen gefordert. Jeder hört von den massiven Pannen bei der digitalen Erhebung, und in Baden-Württemberg ist die Lage hausgemacht noch weit schwieriger. Nicht einmal diese Landesregierung kann noch so tun, als gebe es kein Problem.“
SPD bestätigt Stefanie Liepins und Nathanael Maier als Vorsitzende - Heino Rumohr für 70 Jahre Mitgliedschaft geehrt
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins bestätigten auf ihrer Jahreshauptversammlung Stefanie Liepins und Nathanael Maier als Vorsitzende. Nach langer Coronadurststrecke trafen sich die Ludwigsburger Genossinnen und Genossen endlich wieder in Präsenz in Eglosheim. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Alexandra Metzger und Burak Uslu als stellvertretende Vorsitzende, Stefan Eisenmann als Kassier und Corinna Harmann als Schriftführerin, neuer Stellvertreter ist Vithusan Vijayakumar.
Jetzt gilts: Durchbruch bei der Stadtbahn?
Jahre haben wir als SPD für die Stadtbahn "Remseck-Ludwigsburg-Markgröningen" gekämpft. Das kreisweit größte Schieneninfrastrukturprojekt wird dabei einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem wir eine attraktive Alternative zum Auto bieten. Stehen wir jetzt endlich Durchbruch?
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion
24. Mai 19 Uhr, Staatsarchiv
Matthias Knecht, Oberbürgermeister
Frank von Meißner, Geschäftsführer Zweckverband Stadtbahn Landkreis LB
Klaus Arnoldi, Aktionsbündnis Stadtbahn
Stefanie Liepins, Kreisrätin
Moderation: Nathanael Maier
Solidarität mit der Ukraine
Beitrag von Macit Karaahmetoglu MdB
Für mich ist es schon jetzt das Unwort des Jahres: „Friedenstruppen“. Als solche bezeichnet Putin die Panzerkolonnen, die er in die Ost-Ukraine geschickt hat. Putins Entscheidung, alle diplomatischen Bemühungen der Staatengemeinschaft zu ignorieren und den Konflikt eskalieren zu lassen, ist nicht weniger als eine Kriegserklärung. Russland hat sich im Budapester Memorandum (1994 )verpflichtet, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu achten. Die Liste weiterer Abkommen und Grundprinzipien des Völkerrechts, die Russland nun bricht, ist lang.
