Bericht der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 15.03.2024 in Kreistagsfraktion

Wir möchten alle Interessierten regelmäßig mit Infos aus dem Ludwigsburger Kreistag versorgen.

Hier geht es zum aktuellen Bericht.

Nachdem die Arbeit im Kreistag in den Jahren 2021/22 stark durch Corona geprägt war, bereitet nun der starke Anstieg geflüchteter Menschen (nicht nur aus der Ukraine) Sorgen. Auch wenn die vom Land beabsichtigte Landeserstaufnahme (LEA) im Schanzacker keine Kreisangelegenheit ist, verschärft dieses Vorhaben eine zunehmend ablehnende öffentliche Meinung zusätzlich. Die Kreistagsfraktion lehnt dieses Vorhaben ab.
 

Verkehr/ÖPNV
Ab Mai 2023 wurde das 49-Euro Deutschlandticket eingeführt, das in erster Linie Berufspendler entlastet. Allerdings ist wegen der ungeklärten Finanzierung die weitere Zukunft des Deutschland-Tickets (trotz unbestreitbarer Erfolge) unklar. Unser Appell an Bundes- und Landespolitik ist, dieses Thema bald mit einem positiven Ergebnis abzuräumen. Zum 01.09.2023 wurden angesichts von Kostensteigerungen von 14,9% die VVS-Tarife um 7,5% erhöht – was vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets allerdings zunächst nur Gelegenheitsnutzer trifft. Die Beschäftigten des Landkreises erhalten übrigens einen Zuschuss von 75% zum Abo (dies war bereits vor Einführung des Deutschlandtickets so). Das erst zum 1. März 2023 eingeführte landesweite Schüler- und Auszubildendenticket wurde bereits sechs Monate später, zum 01.12.2023, zum „DTicket Jugend-BW“ weiterentwickelt. Damit werden junge Menschen (bis max. 27 Jahre) und insbesondere Familien mit Kindern finanziell entlastet und neue Möglichkeiten eröffnet. Dieses Anliegen verfolgte die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren mit regelmäßigen Anträgen für ein günstigeres Scool-Abo.

Im Januar 2023 wurde (gegen den Widerstand von Grünen und LINKEN) eine Ertüchtigung der K1671 zwischen Porsche-Turm und Tamm beschlossen und auch bereits in 2023 fertiggestellt; manchmal geht es also auch schnell!

Im Dezember 2023 konnte endlich die Sanierung und Ertüchtigung der K1669 zwischen Affalterbach und Remseck-Hochdorf beschlossen werden – ein Thema, das den Kreistag bestimmt schon 20 Jahre lang beschäftigt hat.

Die geplante Ludwigsburger Stadtbahn hat seit diesem Jahr mit „LUCIE“ (für Ludwigsburger City-Express) einen Namen. An allen an den geplanten Trassen gelegenen Orten bzw. Ortsteilen hat der Zweckverband Stadtbahn mit Geschäftsführer Frank von Meißner Ortsbegehungen durchgeführt und den Dialog mit oft kritischen Bürgern geführt. Eine neue Stadtbahn ist zweifellos teuer und insbesondere direkt an den Trassen wohnende Bürger*innen sind oft ablehnend. Soll es aber wirklich gelingen, deutlich mehr Verkehr als heute mit dem ÖPNV zu bewältigen, brauchen wir mehr Schienenverkehre. Für eine mögliche Stadtbahnverlängerung von Ossweil nach Waiblingen wurde eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem Rems-Murr-Kreis in Auftrag gegeben. Der Landkreis steht auch einer möglichen Verlängerung der Stuttgarter Stadtbahnlinie 13 nach Ditzingen positiv gegenüber (primär liegt der Ball hierfür jedoch bei der Stadt Ditzingen sowie der SSB).

Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hatte Maßnahmen zur Busbeschleunigung zum Ziel. Eine größere Maßnahme ist der Bau einer separaten Busspur von Marbach zur Bergkelterkreuzung bei Murr. Nachdem der Kreistag und Murr, Großbottwar sowie Oberstenfeld zugestimmt hatten, scheiterte das Vorhaben zunächst am Nein aus Steinheim; inzwischen wurde dies jedoch korrigiert. Ähnliches ist vom geplanten Versuch eines Rufbusverkehrs in Besigheim, Kirchheim, Walheim, Gemmrigheim, Bietigheim und Tamm zu berichten: Dort war es der Besigheimer Gemeinderat (Freie Wähler und CDU), der nach Zustimmung aller anderen Gremien den Versuch im Frühjahr zunächst ausbremste. Nachdem das Projekt hinsichtlich Dauer und Kosten etwas abgespeckt wurde, konnten in den letzten Wochen von 2023 doch noch überall die erforderlichen Beschlüsse zum Start des Versuchs gefasst werden. Weitere Verbesserungen im Busverkehr wurden angesichts der angespannten Kostensituation sowie des auch bei den Busbetreibern zunehmend spürbaren Personalmangels zurückgestellt.

Müll
Nachdem Ende 2022 die Planungen zum Bau einer neuen Bauschuttdeponie entweder bei Hemmingen oder bei Großbottwar der große Aufreger waren, hat sich die Lage nach dem Stopp dieser Planungen beruhigt. Da auf unseren Deponien sehr viel Material aus der gesamten Region Stuttgart deponiert wird, wurde mit der Region nun vereinbart, dass die Suche nach einer neuen Deponie im gesamten Verbandsgebiet erfolgen soll (bisher allerdings ohne erkennbare Fortschritte). Für den Bauschutt aus dem Landkreis Ludwigsburg stehen aber noch für deutlich über zehn Jahre Deponiekapazitäten zur Verfügung (allerdings müssen für die Planung, Genehmigung und den Bau einer neuen Deponie auch mind. zehn Jahre veranschlagt werden). Die Müllgebühren konnten für 2024 und voraussichtlich für 2025 stabil gehalten werden.

Katastrophenschutz
Nach der Katastrophe im Ahrtal haben sich Kreisbrandmeister Andy Dorroch und sein Team Gedanken gemacht, wie der Katastrophenschutz im Landkreis besser aufgestellt werden kann. Ein erster Schritt hierzu ist die Definition von Notfallunterkünften und der Feuerwehren als lokale Anlaufpunkte. Geplant wird außerdem ein Katastrophenschutzzentrum. Einen möglichen Standort im Schanzacker (LB) lehnt die SPD-KT-Fraktion, wie auch eine LEA an diesem Standort, ausdrücklich ab. Zum Vorhaben, das Katastrophenschutzzentrum mit Integrierter Leitstelle (Kosten mind. 20 Mio EUR) auf Asperger Markung zwischen dem Verkehrsübungsplatz und der A8 (in unmittelbarer Nähe zu Eglosheim) zu errichten gab es in 2023 mehrere Beratungen. Problematisch ist für uns, dass in der Verwaltung das Grobkonzept zunächst ohne Einbeziehung des Kreistages definiert wurde und für die im Januar bevorstehende Abstimmung nun eine Situation geschaffen wurde, nur dafür oder dagegen abstimmen zu können. Kritisch sehen wir nach wie vor die Halle für die kurzfristige Unterbringung von 500 Menschen, auch wenn die Halle ansonsten als Unterstand für Spezialfahrzeuge der Feuerwehr dienen soll.

Gesundheit
Die Gesundheit unserer Bürger*innen ist dem Landkreis lieb und vor allem teuer: Nachdem 2022 noch mit einem Verlust von 3,9 Mio Euro geplant werden konnte, stieg dieser in 2023 auf 11,6 Mio Euro. Für 2024 sind gar 14,5 Mio Euro veranschlagt! Neben der dramatischen finanziellen Situation, von der 80% aller Krankenhäuser in Deutschland betroffen sind, ist auch die personelle Situation extrem angespannt, weshalb viele Betten nicht belegt werden können. Uns ist es sehr wichtig, den Fortbestand der Kliniken in kommunaler Hand zu sichern und die ärztliche Versorgung im Kreis zu gewährleisten. In Marbach sind die Gespräche zwischen Stadt, Landkreis und Kliniken-GmbH über die Zukunft des Standortes inzwischen (mit Finanzierungsvorbehalt) abgeschlossen; allerdings belastet der Standort Marbach, obwohl als Klinik geschlossen, das Ergebnis immer noch mit jährlich etwa 1 Mio Euro. Die Tagesklinik in Vaihingen wurde zum 31.03.2023 geschlossen, weil die Kassen die weitere Finanzierung abgelehnt haben; die Leistungen werden zukünftig in der Bietigheimer Ambulanz erbracht. Insgesamt gilt es die Klinikstandorte Markgröningen, Bietigheim und Ludwigsburg unter Einbeziehung der Standorte Vaihingen und Marbach bedarfsgerecht weiterzuentwickeln Wir setzen uns für Wohnraum für Klinikmitarbeiter ein, auch als Maßnahme zur Mitarbeitergewinnung – bisher leider ohne Erfolg. Weitere Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung und -
bindung sind neben einer qualifizierten Ausbildung für uns unerlässliche Maßnahmen für den weiteren Erfolg unserer Kliniken.

Soziales
Bereits im Frühjahr 2023 stellte unsere Fraktion den Antrag, die Situation schutzbedürftiger Frauen durch ein zweites Frauenhaus zu verbessern. Dieser wurde unter Verweis auf den beim Bund laufenden Zuschussantrag zunächst zurückgestellt. Nachdem im Herbst dann der ablehnende Bescheid aus Berlin kam, nachdem er dort über zig Monate im Familienministerium lag, stellten wir umgehend einen weiteren Antrag. Unsere Anträge zum Wandel in der Kreispflegepolitik für eine bessere ambulante Krankenpflege haben insoweit Erfolg gezeigt, als dass ein neuer Kreispflegeplan erarbeitet wurde. Zudem kümmerten wir uns in mehreren Gesprächen mit Ehren- und Hauptamtlichen um das Thema Flüchtlingsarbeit, unsere Arbeit hierzu führte zu zwei Anträgen mit dem Ziel, möglichst alle Gemeinschaftsunterkünfte mit WLAN auszustatten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, hauptamtlicher und ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit zu erreichen. Nach wie vor freuen wir uns sehr über die Gründung der Bürgergenossenschaft Wohnen (www.bg-wohnen.de), bei der alle Faktionsmitglieder auch Genossen wurden. Die erratische Förderpolitik von Bund und Land führte allerdings dazu, dass sich der so ersehnte Baubeginn leider verzögert hat. Unser Antrag, die Fördermittel für das Projekt „Türöffner“ der Caritas von 15.000 auf 30.000 Euro zu erhöhen, fand leider keine Mehrheit, obwohl dies von der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände befürwortet wurde.

Bildung und Partnerschaften
Nach der coronabedingten Pause kamen 2023 die Partnerschaften wieder ins Laufen. Hart getroffen wurden die Partnerschaftsaktivitäten mit Israel durch den Ausbruch des Kriegs am 07.10.2023: Eine Schülergruppe aus Israel, die gerade zu Besuch im Landkreis war, musste früher als vorgesehen die Heimreise antreten. Dasselbe traf eine Schülergruppe aus dem Landkreis, die zu dieser Zeit in Israel war. Chairman Giora Salz, der eigentlich in den Ruhestand wollte, hat seine Amtszeit verlängert, bis im (derzeit weitgehend evakuierten) Oberen Galiläa wieder eine Neuwahl möglich ist.Beim Landkreisfeschd am 25./26.06.2023 waren alle Partnerregionen des Landkreises vertreten bis auf Yichang; aus China war eine Delegation bereits Ende Mai zu Besuch. Zum Themenbereich Klimaschutz und Mobilität wird vom 06.-08.03.2024 eine Konferenz des Landkreises stattfinden, zu der die Partnerschaften des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden eingeladen sind. Zum Thema der Digitalisierung der Schulen (und zu weiteren Themen) stand unsere Fraktion weiterhin im regelmäßigen Austausch mit unseren Berufsschulen sowie der Verwaltung. Seit 2023 wird an allen Berufsschulen AV Dual angeboten. Sehr erfreulich ist zudem, dass die Schulsozialarbeiterstellen in diesem Bereich endlich entfristet
werden.

Kreis-Haushalt
Der Kreisumlagesatz von 27,5 % konnte auch für 2024 stabil gehalten werden – allerdings bei einem veranschlagten negativen Ergebnis für 2024 von fast 60 Mio Euro. Möglich machten dies die hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre (für 2021 wurde ein Überschuss von knapp 20 Mio Euro, für 2022 von 24 Mio Euro festgestellt) und damit Rücklagen in Höhe von über 200 Mio Euro. Die konstante Kreisumlage schont in schwieriger Zeit die Haushalte der Städte und Gemeinden. Dank der gestiegenen Steuerkraft steigern sich die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage von 2023 auf 2024 von 261 auf knapp 291 Mio Euro. Dem stehen allerdings deutlich von 48 Mio auf 35 Mio EUR sinkende Einnahmen aus der  runderwerbssteuer gegenüber.
Auch Im kommenden Haushaltsjahr wird die Flüchtlingssituation und der Ukrainekrieg mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen als Haushaltsrisiko voraussichtlich weiter bestehen bleiben. Es sind zudem weiter erhebliche Mittel für den Klimaschutz notwendig.


Verwaltung
Im Dezember 2023 wurden gleich zwei neue Dezernenten vom Kreistag gewählt: Neuer Sozialdezernent wurde (mit der im 1. Wahlgang mindestens erforderlichen Stimmenzahl) Christos Vavouras. Neuer Dezernent für Umwelt, Technik und Bauen wurde (als einziger Bewerber) Wolfgang Bechtle (der übrigens Genosse im SPD-OV Steinheim ist).

Für den neuen Kreistag wurden erhöhte Grundentschädigungen sowie Sitzungsgelder beschlossen. Die letzte Erhöhung erfolgte vor fünf Jahren.
Die Fraktion: Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard Jüttner,
Stefanie Liepins, Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Robert Müller, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz / Annette Grimm, Veronika Wernstedt

Im März 2023, für die Kreistagsfraktion: Gerhard Jüttner

 

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